Art. 13 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Amtsdauer

Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.

Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.

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