173.41
PATGGLTFB
CH
Art. 11 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Andere Beschäftigungen
PatGG; 2. Kapitel: Richterinnen und Richter
Art. 11 PatGG · Andere Beschäftigungen
Für die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit ausserhalb des Gerichts bedürfen hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Teilpensum tätig sind, einer Ermächtigung der Verwaltungskommission.