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173.41 PATGGLTFB CH

Art. 11 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Andere Beschäftigungen

PatGG; 2. Kapitel: Richterinnen und Richter
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Art. 11 PatGG · Andere Beschäftigungen

Für die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit ausserhalb des Gerichts bedürfen hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Teilpensum tätig sind, einer Ermächtigung der Verwaltungskommission.

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