Art. 10 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Unvereinbarkeit in der Tätigkeit

Die Richterinnen und Richter dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat noch einem eidgenössischen Gericht angehören.

Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt.

Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben.

Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen nicht berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten.

Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Vollpensum tätig sind, dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

← Art. 9 PatGG Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Grundsatz Art. 11 PatGG →