Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.320.6 ERV-BVGERCE-TAF CH

Art. 3 Ausführungsreglement vom 16. Juni 2020 des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien (ERV-BVGer) - Zustellplattform und Zustelladresse

ERV-BVGer
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (11 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3 ERV-BVGer · Zustellplattform und Zustelladresse

Parteien, die ihre Eingaben dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch zustellen möchten, müssen sich auf einer anerkannten Zustellplattform registrieren.

Die elektronischen Eingaben inklusive Beilagen sind zwingend über eine anerkannte Zustellplattform an die vom Generalsekretariat bezeichnete Zustelladresse des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Anhang zu senden.

Parteien, die ihre Eingaben elektronisch einreichen, haben dem Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 11 b Absatz 1 VwVG und auf Artikel 9 dieses Reglements weiterhin ihren Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz oder, wenn sie im Ausland wohnen, ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben. Gestattet das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen, genügt die Angabe eines Zustellungsdomizils im Ausland.

← Art. 2 ERV-BVGer Ausführungsreglement vom 16. Juni 2020 des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien (ERV-BVGer) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 4 ERV-BVGer →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →