Art. 7 Informationsreglement vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (Bundesverwaltungsgericht) - Amtliche Entscheidsammlung

In der amtlichen Entscheidsammlung werden rechtskräftige Entscheide veröffentlicht, die: a. Rechtsfragen betreffen, über die im Verfahren nach Artikel 25 VGG entschieden wurde; oder b. für die Rechtsfortbildung oder aus anderen Gründen eine wichtige Bedeutung haben.

Dabei werden die folgenden Grundsätze beachtet: a. Den Entscheiden werden Leitsätze (Regesten) in den drei Amtssprechen vorangestellt; bei Entscheiden in rätoromanischer Sprache werden die Leitsätze zusätzlich in Rätoromanisch veröffentlicht. b. Die für das Verständnis der rechtlichen Erwägungen notwendigen Sachverhaltselemente werden in einer auf das Wesentliche reduzierten Form dargestellt. c. Die rechtlichen Erwägungen werden soweit nötig gekürzt oder nur teilweise veröffentlicht.

Der Zugang zur amtlichen Entscheidsammlung in Papierform ist kostenpflichtig. Für den Zugang zur amtlichen Entscheidsammlung in elektronischer Form können Gebühren erhoben werden.

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