Art. 4 Informationsreglement vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (Bundesverwaltungsgericht) - Verkünden von Entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht legt alle Entscheide im Dispositiv mit Rubrum während 30 Tagen nach deren Eröffnung und nach Ablauf der Sperrfristen öffentlich auf (Art. 42 VGG). Entscheide aufgrund von Artikel 36 b VGG und Artikel 43 b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) werden nicht aufgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht legt seine Entscheide in nicht anonymisierter Form auf, sofern eine Anonymisierung nicht zum Schutz der Persönlichkeit oder anderer privater oder öffentlicher Interessen geboten ist.

Die Entscheide werden entweder in gedruckter oder in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht.

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