Art. 4 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts (GebR-BVGer) - Gebührenbemessung

Es werden folgende Gebühren verrechnet: a. Reproduktion von Schriftstücken: für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite, mindestens aber 2 Franken; b. andere Vervielfältigungen: effektive Kosten; c. Nachforschungen in den Akten einer erledigten Sache, die über das Ermitteln des Archivguts und die Einsichtsgewährung am Bundesverwaltungsgericht hinausgehen: 50 Franken je angebrochene halbe Stunde;die Gebühr kann ganz oder teilweise auch erhoben werden, wenn die Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem aussergewöhnlichen Aufwand verbunden ist; d. andere Nachforschungen, Zusammenstellungen, besondere Auswertungen und dergleichen: 60 Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde; e. Urteilsabgabe an Dritte: 40 Franken; f. Rechtskraftbescheinigung: 40 Franken; g. Beglaubigung einer Unterschrift: 40 Franken; sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein Zuschlag von 10 Franken erhoben; h. Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift, einer Fotokopie und dergleichen: 40 Franken; umfasst das Dokument mehrere Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben; i. Benützung eines Sitzungssaales oder eines Konferenzzimmers des Bundesverwaltungsgerichts: für jeden halben Tag 100 Franken.

Für Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 findet der Tarif im Anhang 1 zur Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 Anwendung.

Für Dienstleistungen im Rahmen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleibt Artikel 19 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 vorbehalten.