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173.32 VGGLTAF CH

Art. 30 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG) - Öffentlichkeitsprinzip

VGG; 1. Kapitel: Stellung und Organisation
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Art. 30 VGG · Öffentlichkeitsprinzip

Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt sinngemäss für das Bundesverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die eidgenössischen Schätzungskommissionen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung erfüllt.

Das Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BVGE-2022-I-2 (Art. 30 Abs. 1 VGG)
Disclosure of Panel Selection Criteria
Refers to the formation of judicial bodies by regulation.