Art. 77 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) - Schiedsgerichtsbarkeit
Art. 77 BGG · Schiedsgerichtsbarkeit
Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten: a. in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190–192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht; b. in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389–395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 .
Die Artikel 48 Absatz 3, 90–98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.
Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.
Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.