Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Angelegenheiten) - Grundsatz

Die kantonalen Behörden eröffnen den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden sofort und unentgeltlich letztinstanzliche Entscheide, die vor Bundesgericht angefochten werden können mit: a. Beschwerde in Zivilsachen nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG; b. Beschwerde in Strafsachen nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b BGG; c. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Nicht zu eröffnen sind letztinstanzliche kantonale Entscheide: a. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden, die Willensvollstrecker und Willensvollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen; b. über die Entmündigung, die Errichtung einer Beirat- oder Beistandschaft und die fürsorgerische Freiheitsentziehung; c. auf dem Gebiet des Kindesschutzes; d. in Anwendung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 , die Baubewilligungen innerhalb der Bauzonen betreffen, es sei denn, eine andere Bundesgesetzgebung findet zugleich Anwendung.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.