Art. 2 Verordnung vom 9. Dezember 2005 über die Kommission für Wirtschaftspolitik (Wirtschaftspolitik) - Aufgaben

Die Kommission berät das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Fragen einer innovativen, wettbewerbsorientierten und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaftspolitik und ihrer Rahmenbedingungen. Sie orientiert sich dabei an den schweizerischen Gegebenheiten, am europäischen und globalen Umfeld sowie an einer nachhaltigen Entwicklung.

Sie nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen des Arbeitsmarktes.

Sie äussert sich zu wesentlichen Fragen der Aussenwirtschaftspolitik.

Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 , das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2017 über Einfuhren von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und das Zollpräferenzengesetz vom 9. Oktober 1981 zugewiesen werden.

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