Art. 22b Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (PVO-ETH) - Leistungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber kann der angestellten Person, die das 60. Altersjahr vollendet hat, die Leistungen nach Artikel 22 a Absatz 3 sowie eine höhere Beteiligung an der Finanzierung der Überbrückungsrente, als nach Anhang 5 vorgesehen ist, auch dann erbringen, wenn: a. das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wird; und b. kein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a–d und f oder Absatz 4 BPG vorliegt.

Betriebliche oder personalpolitische Gründe bestehen namentlich dann, wenn: a. beabsichtigt wird, die Stelle aufzuheben; b. eine nachhaltige Nachfolgeregelung umgesetzt werden soll; c. die Einführung in eine neue Technik, Organisation oder einen neuen Prozess aus sachlichen und persönlichen Gründen als nicht mehr wirtschaftlich erscheint.

Die Leistungen dürfen insgesamt einen Jahreslohn nicht übersteigen.

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