Art. 2 Verordnung vom 28. August 2024 über die Projektorganisation für das Länderprogramm Ukraine (Ukraine) - Steuerungsgruppe

Eine Steuerungsgruppe ist das oberste strategische Leitungsorgan der Projektorganisation.

Sie besteht aus den Departementsvorstehern oder Departementsvorsteherinnen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Bei Uneinigkeit entscheidet der Bundesrat.

Die folgenden Personen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Steuerungsgruppe teil: a. der Staatssekretär oder die Staatssekretärin des SECO; b. die Generalsekretäre oder Generalsekretärinnen des EDA und des WBF; c. der Direktor oder die Direktorin der DEZA; d. der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin der AFM; e. der oder die Delegierte des Bundesrates für die Ukraine.

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