Art. 8 Organisationsverordnung für den Bundesrat (OV-BR) - Annahme von Geschenken

Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler dürfen im Rahmen ihrer Funktion als Magistratspersonen weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen.

Erlaubt ist die Annahme von: a. geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen; b. Vorteilen, die überwiegend zu dienstlichen Zwecken genutzt werden, sofern der Bundesrat ausdrücklich vorsieht, dass die entsprechenden Vorteile angenommen werden dürfen.

Können Mitglieder des Bundesrates oder die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler Geschenke aus Höflichkeitsgründen im Gesamtinteresse des Bundes nicht ablehnen, so nehmen sie diese als Geschenke für den Bund an.

Der Bundesrat entscheidet über die Verwendung der Geschenke nach Absatz 3.

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