Art. 7 Organisationsverordnung für den Bundesrat (OV-BR) - Dokumente

Dokumente, die im Namen des Bundesrates verfasst werden, werden auf eine der folgenden Arten unterzeichnet: a. von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten und von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler je handschriftlich oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES); b. von der Bundeskanzlei mit einem auf den Bundesrat lautenden geregelten elektronischen Siegel nach Artikel 2 Buchstabe d ZertES.

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler unterzeichnet vom Bundesrat bestimmte Schreiben im Auftrag des Bundesrates.