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Art. 5 Organisationsverordnung für den Bundesrat (OV-BR) - Protokollierung der Sitzungen
Art. 5 OV-BR · Protokollierung der Sitzungen
Das Protokoll einer Sitzung des Bundesrates besteht aus: a. dem erweiterten Beschlussprotokoll; b. den Beilagen.
Im erweiterten Beschlussprotokoll wird der wesentliche Inhalt der Verhandlungen durchgehend schriftlich festgehalten. Es hält insbesondere Informationen zu folgenden Beratungsgegenständen fest: a. einzeln diskutierte oder verabschiedete Geschäfte; b. vertrauliche Geschäfte; c. global behandelte und genehmigte Geschäfte; d. Aussprachen; e. Berichterstattungen aus den Ausschüssen; f. Berichterstattungen zur Aussenpolitik; g. Berichterstattungen aus den Departementen; h. Umfragen.
Das erweiterte Beschlussprotokoll wird dem Bundesrat an der nächstfolgenden Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Die Beilagen umfassen: a. die ausgefertigten Bundesratsbeschlüsse zur betreffenden Sitzung; b. die Beschlussprotokolle sämtlicher Listen von Geschäften des Bundesrates; c. die Liste der seit der letzten ordentlichen Sitzung gefällten Entscheide im vereinfachten Verfahren; d. die Liste der seit der letzten ordentlichen Sitzung gefällten Präsidialentscheide; e. die Liste der Informationsnotizen; f. die genehmigte Fassung des erweiterten Beschlussprotokolls der vorangegangenen Sitzung.
Der Bundesrat kann zur Protokollierung der Verhandlungen zusätzliche Massnahmen anordnen.