Art. 3 Organisationsverordnung für den Bundesrat (OV-BR) - Teilnahme an den Verhandlungen

Die Mitglieder des Bundesrates informieren die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler frühzeitig, wenn sie an der Teilnahme an den Verhandlungen des Bundesrates verhindert sind.

Kann die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler an den Verhandlungen nicht teilnehmen, so wird sie oder er durch die von ihr oder ihm bezeichnete Vizekanzlerin oder den von ihr oder ihm bezeichneten Vizekanzler vertreten.

Kann eine Vizekanzlerin oder ein Vizekanzler den Verhandlungen nicht beiwohnen, so kann die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler ein Mitglied des Kaders der Bundeskanzlei mit Leitungsfunktion als Vertretung bezeichnen.

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