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Art. 10 Organisationsverordnung für den Bundesrat (OV-BR) - Übertragung von Mandaten

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Art. 10 OV-BR · Übertragung von Mandaten

Der Bundesrat kann der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten die vollständige oder teilweise Besorgung wichtiger Geschäfte übertragen, die im Zuständigkeitsbereich eines andern Mitglieds des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers liegen.

Er legt in einem solchen Fall insbesondere Folgendes fest: a. die Dauer des Mandats; dieses kann nicht über die Amtsperiode der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten hinausgehen; b. die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem federführenden Departement und dem Departement der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten; c. die Zuweisung von Sachverständigen; d. die gegenseitige Information der betroffenen Departemente und die Information des Bundesrates.

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