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Art. 9 Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) - Öffentlichkeit

VlG
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Art. 9 VlG · Öffentlichkeit

Öffentlich zugänglich sind: a. die Vernehmlassungsunterlagen sowie alle Dokumente, Stellungnahmen oder Gutachten, die im erläuternden Bericht erwähnt werden; b. nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist: die Stellungnahmen und gegebenenfalls das Protokoll der Sitzungen nach Artikel 7 Absatz 2; c. nach der Kenntnisnahme durch die eröffnende Behörde: der Ergebnisbericht (Art. 8 Abs. 2).

Die Stellungnahmen werden durch Gewährung der Einsichtnahme, Abgabe von Kopien oder Veröffentlichung in elektronischer Form zugänglich gemacht und können zu diesem Zweck technisch aufbereitet werden.

Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 findet keine Anwendung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-3804/2013 (art. 9 LCO2 de 1999)
Power Plant Closure Not Valid CO2 Reduction Without Prior Agreement
Outlines the conditions for exemption from the CO2 tax.