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172.061 VLGLCO CH

Art. 6 Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) - Durchführung

VlG
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Art. 6 VlG · Durchführung

Die für die Eröffnung der Vernehmlassung zuständige Behörde bereitet das Vernehmlassungsverfahren vor, führt es durch, stellt die Vernehmlassungsergebnisse zusammen und wertet sie aus. Eröffnet der Bundesrat eine Vernehmlassung, so erfüllt diese Aufgaben das zuständige Departement.

Parlamentarische Kommissionen können für die Vorbereitung der Vernehmlassungen und für die Zusammenstellung der Ergebnisse Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A1 11 126 · vs (art. 6 let. b LCo)
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Cited to justify the commune's legislative activity in fulfilling its duties to preserve public tranquility.