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Art. 5 Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) - Eröffnung

VlG
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Art. 5 VlG · Eröffnung

Vernehmlassungsverfahren zu Vorhaben, die von der Bundesverwaltung ausgehen, werden eröffnet: a. vom Bundesrat bei Vorhaben nach Artikel 3 Absatz 1; b. vom zuständigen Departement oder von der Bundeskanzlei bei Vorhaben nach Artikel 3 Absatz 2; c. von der zuständigen Einheit der zentralen oder der dezentralen Bundesverwaltung, wenn sie zur Rechtsetzung befugt ist.

Vernehmlassungsverfahren zu Vorhaben, die von der Bundesversammlung ausgehen, werden von der zuständigen parlamentarischen Kommission eröffnet.

Die Bundeskanzlei koordiniert die Vernehmlassungen. Sie gibt jede Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens öffentlich bekannt und gibt dabei die Vernehmlassungsfrist und die Stelle für den Bezug der Vernehmlassungsunterlagen an.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

601 2019 10 · fr (art. 5 al. 1 LCo)
Municipality's Expanded School Transport Pass Upheld Against Cantonal Minimums
Justifies the commune's authority to finance the task it chose to undertake (providing annual public transport passes to all resident pupils).
VPB 1984-09-25 (Art. 5 LCO)
Federal Ordinances and Regulations (1984-1985)
The court applied this article to find that the statute of limitations for the plaintiff's claim had expired.