Art. 4 Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) - Teilnahme

Jede Person und jede Organisation kann sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.

Zur Stellungnahme eingeladen werden: a. die Kantonsregierungen; b. die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien; c. die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete; d. die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft; e. die im Einzelfall interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen und weiteren Kreise.

Die Bundeskanzlei führt die Liste der Vernehmlassungsadressaten nach Absatz 2 Buchstaben a–d.

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