Art. 3a Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) - Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren

Auf ein Vernehmlassungsverfahren kann verzichtet werden, wenn: a. das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden oder die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bundesbehörden betrifft; b. keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist; oder c. das Vorhaben den Erlass oder die Änderung eines Bundesgesetzes nach Artikel 165 der Bundesverfassung oder einer Verordnung nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung betrifft.

Der Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren muss sachlich begründet werden.