Art. 3 Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) - Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens

Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von: a. Verfassungsänderungen; b. Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung; c. völkerrechtlichen Verträgen, die nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung dem Referendum unterliegen oder wesentliche Interessen der Kantone betreffen; d. Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind; e. Verordnungen und anderen Vorhaben, die nicht unter Buchstabe d fallen, aber einzelne oder alle Kantone in erheblichem Mass betreffen oder in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden.

Eine Vernehmlassung kann auch bei Vorhaben durchgeführt werden, die keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.