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172.021 VWVGPA CH

Art. 79 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG)

VwVG; Vierter Abschnitt: Besondere Behörden ; C. Bundesversammlung
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Art. 79 VwVG

Gegen Beschwerdeentscheide und Verfügungen ist die Beschwerde an die Bundesversammlung zulässig, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht.

Die Beschwerde ist der Bundesversammlung innert 30 Tagen seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides oder der Verfügung einzureichen.

Die Beschwerde hat ohne entsprechende vorsorgliche Verfügung des Bundesrates keine aufschiebende Wirkung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 52.53 (Art. 79 VwVG)
Federal Council and Assembly Decline Jurisdiction Over Jura Plebiscite Dispute
Cited to define the scope of decisions that can be appealed to the Federal Assembly in administrative disputes.