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Art. 9 Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV) - Modalitäten
Art. 9 VeÜ-VwV · Modalitäten
Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform.
Die Behörde kann auch eine andere Übermittlungsart verwenden, wenn diese in geeigneter Weise erlaubt: a. die Adressatin oder den Adressaten eindeutig zu identifizieren; b. den Zeitpunkt der Zustellung eindeutig festzustellen; und c. die Verfügung bis zur Zustellung vor Veränderung und unberechtigter Kenntnisnahme zu schützen.
Der Zeitpunkt der Zustellung von E-Rechnungen mit Verfügungscharakter muss abweichend von Absatz 2 Buchstabe b nicht feststellbar sein. Diese Rechnungen werden über die für den elektronischen Rechnungsaustausch üblichen Dienstleister zugestellt: a. in ein Buchhaltungssystem der Adressatin oder des Adressaten; b. in das E-Banking der Adressatin oder des Adressaten.
Die Verfügungen werden im Format PDF/A, die Beilagen im Format PDF übermittelt. Die E-Rechnungen mit Verfügungscharakter werden im Format PDF und zusätzlich als strukturierte Daten übermittelt.
Die Verfügungen werden mit einem geregelten elektronischen Siegel oder einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 2 Bst. d und e ZertES ).
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