Art. 4 Bundesgesetz vom 17. März 2023 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) - Abschluss von Vereinbarungen

Der Bund kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen, die von Gemeinwesen gemeinsam geschaffen wurden, Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit beim Einsatz elektronischer Mittel abschliessen, insbesondere um: a. die Interoperabilität zwischen den beteiligten Gemeinwesen und Organisationen zu gewährleisten; b. zu ermöglichen, dass Leistungen von Behörden elektronisch erbracht werden.

Die Vereinbarungen legen, soweit erforderlich, insbesondere Folgendes fest: a. die Zuständigkeiten; b. die Organisation; c. die Finanzierung; d. das anwendbare Recht, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit, Öffentlichkeit der Verwaltung, Personalrecht und Archivierung.

Sie können die Schaffung gemeinsamer Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen.

Der Bundesrat kann Vereinbarungen nach diesem Artikel sowie völkerrechtliche Verträge über die Gegenstände nach den Absätzen 1 und 2 selbstständig abschliessen. Er hört dabei vorgängig die betroffenen Kantone an.

Vereinbarungen, deren Umsetzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, sind nur zulässig, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

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