Art. 16 Bundesgesetz vom 17. März 2023 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) - Anschubfinanzierung zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 2024–2027

Der Bundesrat legt zusammen mit den Kantonen für die Jahre 2024–2027 eine Agenda zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung fest. Die Agenda führt die priorisierten Projekte, deren Kosten und die als Anschubfinanzierung benötigten Mittel auf.

Der Bund kann mit allen oder einem Teil der Kantone eine Vereinbarung nach Artikel 4 abschliessen, in der die Höhe der von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Agenda im Rahmen der bewilligten Kredite zu leistenden Beiträge sowie die zu finanzierenden Projekte festgelegt werden.

Die Vereinbarung kann vorsehen, dass der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen nach Artikel 7 an in der Agenda aufgeführte Projekte leistet.

Der Bund beteiligt sich an der Anschubfinanzierung zu höchstens zwei Dritteln; er leistet diesen Beitrag nur, wenn die Kantone den Rest übernehmen. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen.

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