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172.010 RVOGLOGA CH

Art. 9 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Vollziehung und Rechtspflege

RVOG; Zweiter Titel: Die Regierung; Erstes Kapitel: Der Bundesrat
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Art. 9 RVOG · Vollziehung und Rechtspflege

Der Bundesrat sorgt für den Vollzug der Erlasse und der weiteren Beschlüsse der Bundesversammlung.

Er übt die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihm durch die Gesetzgebung übertragen ist.

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