Art. 7b Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat
Art. 7b RVOG · Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat
Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung des Abschlusses oder der Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, so kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung ohne Genehmigung der Bundesversammlung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten.
Er verzichtet auf die vorläufige Anwendung, wenn die zuständigen Kommissionen beider Räte sich dagegen aussprechen.
Die vorläufige Anwendung endet, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten ab Beginn der vorläufigen Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des betreffenden Vertrags unterbreitet.
Der Bundesrat notifiziert den Vertragspartnern das Ende der vorläufigen Anwendung.