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172.010 RVOGLOGA CH

Art. 62e Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Haftung

RVOG; Fünfter Titel: Einzel- und Schlussbestimmungen; Fünftes Kapitel: Steuerbefreiung und Schutz des Eigentums des Bundes
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Art. 62e RVOG · Haftung

Die Kantone haften dem Bund für Schäden an dessen Eigentum infolge einer Störung der öffentlichen Ordnung.

Vorschriften der Kantone und Gemeinden über Versicherungspflichten gelten nicht für den Bund.

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