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172.010 RVOGLOGA CH

Art. 6 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Regierungsobliegenheiten

RVOG; Zweiter Titel: Die Regierung; Erstes Kapitel: Der Bundesrat
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Art. 6 RVOG · Regierungsobliegenheiten

Der Bundesrat bestimmt Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik.

Er räumt der Wahrnehmung der Regierungsobliegenheiten Vorrang ein.

Er trifft alle Massnahmen, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.

Er wirkt auf die staatliche Einheit und den Zusammenhalt des Landes hin und wahrt dabei die föderalistische Vielfalt. Er leistet seinen Beitrag, damit die anderen Staatsorgane ihre Aufgaben nach Verfassung und Gesetz zweckmässig und zeitgerecht erfüllen können.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 08-0834-2813 (Art. 6 al. 3 LOGA)
Federal Council's Position on Parliamentary Law Amendments
Cited to support the Federal Council's exclusive right to propose the declaration of incapacity, based on its general duty to ensure governmental activity.