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172.010 RVOGLOGA CH

Art. 30 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Funktionen

RVOG; Zweiter Titel: Die Regierung; Drittes Kapitel: Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin
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Art. 30 RVOG · Funktionen

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist Stabschef des Bundesrates.

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin: a. unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; b. erfüllt gegenüber der Bundesversammlung die Aufgaben, die ihm oder ihr durch Verfassung und Gesetz übertragen sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

EDÖB · Recommandation du 8 (Art. 30 al. 1 LOGA)
Federal Chancellery vs. Journalist on Wine Cellar Records Access
This provision states that the Federal Chancellery can act as the staff of the Federal Council.