Art. 25 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Funktionen im Bundesratskollegium

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin leitet den Bundesrat.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin: a. sorgt dafür, dass der Bundesrat seine Aufgaben rechtzeitig, zweckmässig und koordiniert an die Hand nimmt und abschliesst; abis. koordiniert Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, an welchen mehrere Departemente beteiligt sind oder die von grösserer Tragweite für das Land sind; b. bereitet die Verhandlungen des Bundesrates vor, traktandiert die zu beratenden Geschäfte und schlichtet in strittigen Fragen; bbis. kann ein Mitglied des Bundesrates beauftragen, dem Bundesrat bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäft zu unterbreiten; c. wacht darüber, dass die Aufsicht des Bundesrates über die Bundesverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird; d. kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und schlägt gegebenenfalls dem Bundesrat geeignete Massnahmen vor.