Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
172.010 RVOGLOGA CH

Art. 19 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Beschlussfähigkeit

RVOG; Zweiter Titel: Die Regierung; Erstes Kapitel: Der Bundesrat
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (111 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 19 RVOG · Beschlussfähigkeit

Der Bundesrat kann gültig verhandeln, wenn wenigstens vier Mitglieder des Bundesrates anwesend sind.

Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist zulässig; ein Beschluss ist gültig, wenn er wenigstens die Stimmen von drei Mitgliedern auf sich vereinigt.

Das vorsitzende Mitglied des Bundesrates stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt; ausgenommen sind Wahlen.

← Art. 18 RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Die Regierung Art. 20 RVOG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

R 2009 49 · gr (Art. 4 Abs. 2 Art. 101 Abs. 4 KRG, Art. 11 Abs. 3 VRG, Art. 19 RVOG, Art. 22 RVOG, Art. 12-15 KRVO)
Municipality Denied Appeal to Revise Land Use Plan Due to Lack of Significant Change in Circumstances
The court analyzed the procedural powers of the ARE and the legal officer, finding the delegation of preparatory work to them admissible under these procedural provisions.