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172.010 RVOGLOGA CH

Art. 14 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Vorgaben

RVOG; Zweiter Titel: Die Regierung; Erstes Kapitel: Der Bundesrat
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Art. 14 RVOG · Vorgaben

Zur Vorbereitung der Geschäfte von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite gibt der Bundesrat, soweit erforderlich, die inhaltlichen Ziele vor und legt den Rahmen fest.

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