Art. 13 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Verhandlungen

Der Bundesrat trifft Entscheide von wesentlicher Bedeutung oder von politischer Tragweite nach gemeinsamer und gleichzeitiger Beratung.

Er kann die übrigen Geschäfte in einem vereinfachten Verfahren erledigen.

Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten. Das Bundesratsprotokoll gewährleistet deren Nachvollziehbarkeit; es dient dem Bundesrat als Führungsinstrument.

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