Art. 10a Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) - Bundesratssprecher oder Bundesratssprecherin

Der Bundesrat bestimmt ein leitendes Mitglied der Bundeskanzlei als Bundesratssprecher oder -sprecherin.

Der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin: a. informiert im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit; b. berät den Bundesrat und seine Mitglieder in Informations- und Kommunikationsfragen; c. koordiniert die Informationstätigkeit des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei.