Art. 3 Verordnung vom 30. September 1996 über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-PersV)

Der Anstellungsvertrag regelt mindestens die folgenden Punkte: a. Aufgabenbereich, Umfang der Arbeitspflicht; b. Höhe und Auszahlung des Lohnes sowie des Lohnnachgenusses; c. Zulagen, Vergünstigungen, Dienstaltersgeschenke; d. Sozialleistungen; e. Spesen; f. Arbeits- und Ruhezeit, Ferien, Urlaub und Ruhetage; g. Sorgfalts- und Treuepflicht der Angestellten; h. Recht am Arbeitsergebnis; i. Kündigungsmodalitäten.

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Soweit der Anstellungsvertrag und diese Verordnung keine Regelung enthalten, gilt das Obligationenrecht als öffentliches Recht des Bundes.

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