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Art. 44a Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) - Erfassung und Veröffentlichung der Abstimmungsdaten

GRS; 3. Kapitel: Verfahren
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Art. 44a GRS · Erfassung und Veröffentlichung der Abstimmungsdaten

Das elektronische Abstimmungssystem zählt und speichert die abgegebenen Stimmen bei jeder Abstimmung.

Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder und das Ergebnis werden auf elektronischen Anzeigetafeln angezeigt.

Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Ergebnis bekannt.

Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht.

Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es: a. Ja stimmt; b. Nein stimmt; c. sich der Stimme enthält; d. an der Abstimmung nicht teilnimmt; oder e. entschuldigt ist.

Als entschuldigt gilt, wer sich spätestens bis zu Sitzungsbeginn für einen ganzen Sitzungstag aufgrund eines Auftrages einer ständigen Delegation gemäss Artikel 60 ParlG oder wegen Todesfalls im engen Familienkreis, Mutterschaft, Vaterschaft, Unfall oder Krankheit abgemeldet hat.

Als teilweise entschuldigt gilt, wer sich spätestens bis zu Sitzungsbeginn für Teile des Sitzungstages aufgrund eines Auftrages eines parlamentarischen Organes abgemeldet hat.

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