Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.14 GRSRCERCS CH

Art. 28a Geschäftsreglement des Ständerates (GRS)

GRS; 3. Kapitel: Verfahren; c. Aufhebung der Immunität
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Art. 28a GRS

Die Kommission für Rechtsfragen ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen.

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