171.14
GRSRCERCS
CH
Art. 28a Geschäftsreglement des Ständerates (GRS)
GRS; 3. Kapitel: Verfahren; c. Aufhebung der Immunität
Art. 28a GRS
Die Kommission für Rechtsfragen ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen.