Art. 28 Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) - Erklärung des Bundesrates

Der Bundesrat kann dem Rat eine Erklärung zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder Innenpolitik abgeben.

Der Rat kann auf Antrag eines Mitgliedes eine Diskussion über die Erklärung beschliessen.