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171.14 GRSRCERCS CH

Art. 2 Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) - Vereidigung

GRS; 1. Kapitel: Eintritt in den Rat
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Art. 2 GRS · Vereidigung

Nachdem der Rat von den Mitteilungen der Kantone über die Wahlen in den Ständerat Kenntnis genommen hat, legen die neu gewählten Ratsmitglieder den Eid oder das Gelübde ab. Ratsmitglieder, die ohne Unterbrechung des Mandates wieder gewählt worden sind, werden nicht erneut vereidigt.

Zur Vereidigung erheben sich alle Personen im Ratssaal und auf den Tribünen.

Die Präsidentin oder der Präsident lässt die Eides- oder Gelübdeformel durch die Ratssekretärin oder den Ratssekretär vorlesen.

Wer den Eid ablegt, spricht mit erhobenen Schwurfingern die Worte «Ich schwöre es»; wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es».

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FI.1996.0044 · vd (art. 2 de l'annexe au RCE)
Property Owners Challenge Sewage Fee Hike Based on Historical Rate Correction
This article, setting the rate of the annual maintenance tax at 1‰ of the ECA value, was cited as the basis for the contested tax, justifying the rejection of the appeal.