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171.13 GRNRCN CH

Art. 52 Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) - Schluss der Beratung

GRN; 3. Kapitel: Verfahren
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Art. 52 GRN · Schluss der Beratung

Die Präsidentin oder der Präsident schliesst die Beratung, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird oder die Gesamtredezeit (Art. 47) abgelaufen ist.

Sie oder er kann die Schliessung der Rednerliste beantragen, nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen gesprochen haben und alle Anträge begründet sind.

Nachdem die Rednerliste erschöpft ist, können die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates und anschliessend die Berichterstatterinnen und ‑erstatter der Kommissionen auf die gefallenen Voten kurz antworten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 94-003 (Art. 52 RCN)
Development Aid Framework Credit Debate
Cited as insufficient regulatory basis for disciplinary measures in the context of the postulat.
VPB 94-3180 (Art. 52 RCN)
Bureau Dismisses Disciplinary Action for Voting System Misuse, Cites Insufficient Grounds
Cited as insufficient basis for disciplinary measures regarding the voting incident.