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Art. 46 Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) - Beratungsformen

GRN; 3. Kapitel: Verfahren
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Art. 46 GRN · Beratungsformen

Die Beratungsgegenstände werden in einer der folgenden Formen beraten: I: Freie Debatte II: Organisierte Debatte IIIa: Fraktionsdebatte IIIb: Verkürzte Fraktionsdebatte IV: Kurzdebatte V: Schriftliches Verfahren

Das Büro beschliesst gleichzeitig mit dem Sessionsprogramm, in welcher Form die Beratungsgegenstände beraten werden sollen.

Unabhängig von der Beratungsform können sich die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission und die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates zu jedem Beratungsgegenstand zu Wort melden.

Unabhängig von der Beratungsform kann die Urheberin oder der Urheber eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat mündlich begründen. Ebenfalls erhält das Wort, wer zuerst die Ablehnung beantragt hat. Eine Interpellantin oder ein Interpellant erhält das Wort, wenn Diskussion beschlossen wird.

Unabhängig von der Beratungsform kann bei der Vorprüfung einer Standesinitiative ein Ratsmitglied aus dem Kanton, welcher Urheber der Initiative ist, die Initiative mündlich begründen, sofern die Mehrheit der Abgeordneten des Kantons ein solches Ratsmitglied bezeichnet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VPB 08-0834-2813 (Art. 46 al. 3 RCN)
Federal Council's Position on Parliamentary Law Amendments
Cited as an existing provision that fixes unlimited speaking time for Federal Council representatives during the article-by-article discussion.
VPB 93-2028 (Art. 46 Abs. 1 Geschäftsreglement des Nationalrates, RCN)
Swiss Federal Assembly: Petitions and Interpellation Proceedings
This provision specifies that requests for the lifting of immunity of council members or magistrates are to be submitted for preliminary examination to the legal affairs commissions, as cited in the dispositive concerning the review of criminal complaints.
VPB 93-2028 (Art. 46 Abs. 2 RCN)
Swiss Federal Assembly: Petitions and Interpellation Proceedings
This provision allows the preliminary examining commission to refuse authorization for an investigation if the accusations are manifestly unfounded, a principle applied in the dispositive when rejecting criminal complaints.