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171.13 GRNRCN CH

Art. 33cter Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN)

GRN; 3. Kapitel: Verfahren; f. Relative Immunität
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Art. 33cter GRN

Die Immunitätskommission ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Aufhebung der Immunität eines Ratsmitgliedes oder einer Magistratsperson und von ähnlichen Gesuchen.

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