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Art. 6c Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Zugriff von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ratsmitglieder im Extranet
Art. 6c ParlVV · Zugriff von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ratsmitglieder im Extranet
Jedes Ratsmitglied kann eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter bestimmen, die oder der im Extranet Zugriff erhält auf die Protokolle der Kommissionen, denen das Ratsmitglied angehört, mit Ausnahme der Protokolle, auf welche die Fraktionssekretariate keinen Zugriff haben (Art. 6 b).
Die persönliche Mitarbeiterin oder der persönliche Mitarbeiter untersteht dem Amtsgeheimnis nach Artikel 8 ParlG.
Das Ratsmitglied liefert den Parlamentsdiensten folgende Angaben zur von ihm bestimmten persönlichen Mitarbeiterin beziehungsweise zum von ihm bestimmten persönlichen Mitarbeiter sowie nachträgliche Änderungen dieser Angaben: a. Namen und Vornamen; b. weitere Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und für diese ausgeübte Tätigkeiten; c. Adresse; d. AHV-Versichertennummer .
Die Parlamentsdienste veröffentlichen die Namen der Ratsmitglieder und die Angaben ihrer persönlichen Mitarbeiter nach Absatz 3 Buchstaben a und b in einem Verzeichnis.