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Art. 6b Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Zugriff der Fraktionssekretariate im Extranet
Art. 6b ParlVV · Zugriff der Fraktionssekretariate im Extranet
Die Fraktionssekretariate haben im Extranet Zugriff auf: a. Kommissionsprotokolle über Beratungsgegenstände gemäss Artikel 6 Absatz 4; b. Protokolle über kommissionseigene Geschäfte der Kommissionen gemäss Artikel 10 Ziffern 3–11 des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 und Artikel 7 Ziffern 3–11 des Geschäftsreglementes des Ständerates vom 20. Juni 2003 ; c. Protokolle über eigene Geschäfte des Büros des Nationalrates.
Soweit die Protokolle im Extranet nicht verfügbar sind, werden sie den Fraktionssekretariaten zugestellt.
Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident kann auf die Zustellung oder die Bereitstellung von Protokollen über kommissionseigene Geschäfte verzichten, wenn dies durch überwiegende öffentliche oder private Interessen gerechtfertigt ist.