Art. 6 Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Verteilung der Protokolle

Die Kommissionsprotokolle gehen an: a. die Kommissionsmitglieder; b. die Präsidentin oder den Präsidenten der entsprechenden Kommission des anderen Rates; c. die zuständigen Stellen der Parlamentsdienste; d. die an der Sitzung teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden.

Die andern Sitzungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer erhalten einen Protokollauszug über die Dauer ihrer Teilnahme.

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident und die Mitglieder der entsprechenden Kommission des anderen Rates erhalten die Kommissionsprotokolle auf Wunsch.

Die Kommissionsprotokolle über folgende Beratungsgegenstände gehen auf Wunsch an die Mitglieder beider Räte: a. Erlassentwürfe; b. Parlamentarische Initiativen; c. Standesinitiativen; d. Motionen im Zweitrat; e. Petitionen; f. Berichte, die nicht die Oberaufsicht betreffen.

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