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Art. 4 Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (ParlVV) - Kommissionsprotokolle
Art. 4 ParlVV · Kommissionsprotokolle
Die Parlamentsdienste protokollieren die Sitzungen der Kommissionen.
Die Kommissionsprotokolle dienen: a. der Vorbereitung der weiteren Behandlung des Beratungsgegenstandes im Rat oder in späteren Kommissionssitzungen; b. als Grundlage für die Erstellung von Berichten und dem Nachweis von Kommissionsbeschlüssen; c. der späteren Auslegung von Erlassen und Kommissionsbeschlüssen.
Von den Kommissionsberatungen werden analytische Protokolle erstellt. Artikel 5 bleibt vorbehalten.
Die Kommissionsberatungen werden für die Protokollierung aufgezeichnet.
Die Aufzeichnung ist zu keinem anderen Zweck zu verwenden und wird drei Monate nach der Sitzung gelöscht. Die Aufsichtskommissionen und ‑delegationen können die Aufzeichnungen in begründeten Fällen länger als drei Monate aufbewahren.